Partnerschaftsvertrag schweiz

Eingetragene Bundespartnerschaften werden von einem Standesamt als “Lebenspartnerschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten” zertifiziert und führen zu einer Änderung des Familien-/Personenstands. Eine kantonal registrierte Partnerschaft ändert nichts am Personenstand des Registranten. Diese Gesetze regeln verschiedene Themen im Zusammenhang mit Partnerschaften und überschneiden sich nicht. Sie sind parallel zu konsultieren. Diese Gesetze enthalten auch verschiedene Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsrecht, mit bestimmten gemeinsamen Merkmalen. Partnerschaften in der Schweiz werden je nach Rechtsstruktur besteuert, wenn es sich um Kommanditgesellschaften oder allgemeine Partnerschaften handelt. Bei allgemeinen Personengesellschaften wird die Steuerschuld in der Schweiz den einzelnen Partnern zugerechnet und nicht der Gesellschaft als Einheit. Die Partner müssen ihre Steuern entsprechend dem Kapital zahlen, das sie in die allgemeine Partnerschaft investiert haben. Darüber hinaus müssen sie Steuern auf das persönliche Einkommen zahlen, aber abzüge für bestimmte Verluste, wenn es um die Berechnung der Bemessungsgrundlage geht. Für die Auflösung einer Kommanditgesellschaft gelten die gleichen Regeln. Im Falle des Todes eines Kommanditisten gibt es jedoch eine Ausnahme. Dies führt nicht zur Auflösung der Kommanditgesellschaft.

Stirbt ein einziger Kommanditist, wird die Kommanditgesellschaft in eine allgemeine Partnerschaft umgewandelt. In der Regel sehen Partnerschaftsvereinbarungen vor, dass ein Partner nach dem Ausscheiden aus der Partnerschaft für einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren nicht konkurrieren darf. Der Grund für eine zeitliche Begrenzung der Wettbewerbsverbotsklauseln ist der Schutz der Persönlichkeit des ausscheidenden Partners. Eine Wettbewerbsverbotsklausel, die die wirtschaftliche Existenz des ausscheidenden Partners gefährden könnte, wäre nichtig. Die strengere Wettbewerbsverbotsklausel gilt auch für Kommanditgesellschaften. Im Falle einer allgemeinen Partnerschaft und einer Kommanditgesellschaft haftet die Gesellschaft auch für rechtswidrige Handlungen eines Partners, wenn die Handlungen im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit durchgeführt wurden. Folglich haften die einzelnen Gesellschafter gesamtschuldnerisch für solche Handlungen. Zusatzprotokoll im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union vom 25. Juli 1995 in Brüssel (“Zusatzprotokoll von 1995”); Wie in Art.

49 Abs. 1 FinSA muss der Gesellschaftsvertrag durch einen Prospekt ergänzt werden, der nicht von der FINMA genehmigt, sondern unverzüglich bei der FINMA eingereicht werden muss.